Rundschreiben 43/2020 und Rundschreiben Krankenhäuser 14/2020

Im MItgliederbereich wurden folgende Rundschreiben bereitgestellt:

Rundschreiben 43/2020 vom 23.11.2020

1. Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
   hier: - Änderung des § 56 Infektionsschutzgesetz
2. Beschlüsse aus der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. November 2020
3. Leistungsentgelt gem. § 18 TVöD – Zulässigkeit von Pauschalausschüttungen 
   hier: - Reaktion auf die überörtliche Querschnittsprüfung des Thüringer
             Rechnungshofes
4. Kurzarbeit in Kindertagesstätten
   hier: Klageverfahren
5. Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – interne Stellenausschreibung
   (Urteil des BAG vom 25. Juni 2020 – 8 A7R 75/19 –)
6. Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung
   (Beschluss des BAG vom 11. November 2020 – 10 ABR 185/20 (A) –)
7. Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes
   hier: Verabschiedung der Dritten Verordnung zur Anpassung der Höhe des
           gesetzlichen Mindestlohns
8. Familienleistungsausgleich

Rundschreiben Krankenhäuser 14/2020 vom 23.11.2020

1. Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser
   (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)
2. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ATA-OTA und Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter